Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auf einen Lockdown verzichten. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Partnerzeitungen […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die EU im Ukraine-Konflikt mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen. „Die EU darf sich nicht spalten lassen“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen […]
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat vor dem Hintergrund der Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die USA die Eigenständigkeit der EU betont. „Die Europäer müssen eine eigene Souveränität anstreben“, sagte Nouripour den Zeitungen der […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, besonders mit Blick auf die Ukraine-Krise geht es aber auch um die Eigenständigkeit Europas. „Als Europäer haben wir […]
Die Grünen im Europäischen Parlament haben dazu aufgerufen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich zu stoppen. „Im Europäischen Parlament werden wir diesen Vorschlag ablehnen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Ska Keller […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kultusministerkonferenz an diesem Mittwoch an die Bildungsminister der Länder appelliert, trotz der Befürchtungen vor explodierenden Infektionszahlen durch die deutlich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus weiterhin auf Schulschließungen zu verzichten. […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der […]
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. „Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden […]
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die […]
Der CDU-Sozialflügel hat den designierten Parteichef Friedrich Merz vor einer zu einseitig wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung gewarnt. Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine „gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels“ ergeben könne, […]
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