Die für Donnerstag und Freitag geplante Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Teilnehmern verschoben werden. Das sagte am Montag ein Sprecher der Landesgruppe der Nachrichtenagentur AFP – er bestätigte damit […]
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am […]
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist gegen eine generelle Verkürzung der Quarantäne-Zeit für Menschen mit Booster-Impfung. „Die Krankenschwester, die dann infiziert den Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten anstecken könnte, durch eine verkürzte Quarantäne zu einem Risiko für die […]
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. „Die Nominierung […]
Die Grünen wollen auf Änderungen an den EU-Plänen zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig dringen. „Unser Ziel muss es jetzt sein, über die Bundesregierung aber natürlich auch über Kollegen im EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit […]
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte Lemke […]
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als grüne Energiequelle hat die CSU-Landesgruppe die Bundesregierung davor gewarnt, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte […]
Zum Jahresauftakt gibt es vorsichtigen Optimismus zum Verlauf der Corona-Pandemie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt sich aber um die Ungeimpften. „An der Coronafront gibt es Licht am Ende des Tunnels“, schrieb er am Samstag in […]
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