Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) blickt mit großer Sorge auf die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Sachsen. Die Bewegung Freie Sachsen, „eine rechtsradikale Sammlung“, aber auch die „mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit […]
Die Linke kritisiert die jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. […]
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour betrachtet es als Kernaufgabe der künftigen Parteiführung, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Bei der Vergabe der Kabinettsposten seien Wunden entstanden, und es habe „Liveticker aus den jeweiligen Sitzungen“ gegeben, sagte Nouripour den Zeitungen […]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Koalition. Die Organisation fordere „eine radikale Reduzierung der Anzahl“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Welt am Sonntag“. „Pro Ministerium braucht es […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. „Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich optimistisch gezeigt, dass die CDU aus den dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen als Gewinnerin hervorgehen könnte. „Wir haben in allen vier Ländern die Chance, stärkste Partei zu bleiben oder […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht auch bei Corona-Erstimpfungen schon eine große Schutzwirkung. „Die erste Impfung senkt bereits nach 14 Tagen das Sterberisiko drastisch“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Mit einer Steigerung der Erstimpfungen könnte […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt trotz der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vorsichtig optimistisch ins neue Jahr. „An der Coronafront gibt es Licht am Ende des Tunnels“, schrieb der Mediziner am Samstag in einem Neujahrsgruß im […]
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Verwunderung über die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Corona-Impfung geäußert. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es gerade im Osten so harten Widerstand gibt“, sagte er […]
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