Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden zu lockern. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir den Zeitungen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Neujahrsansprache zu Solidarität in der Corona-Pandemie, aber auch zu einem Aufbruch „in eine neue Zeit“ aufgerufen. Es gehe jetzt darum, „den Grundstein dafür zu legen, dass unser […]
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Fraktion der Partei verlassen. „Wir bedauern die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Donnerstag. Chrupalla forderte die beiden Ex-Mitglieder auf, ihre […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) prüft Schritte gegen den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb des Produktionspreises in Supermärkten. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]
Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante hält der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung von dreifach Geimpften von der Corona-Quarantäne für möglich. „Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass […]
Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Die „grundsätzlichen politischen Entscheidungen“ seien bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden, […]
Die CSU fordert einem Medienbericht zufolge eine eigene Rente für Alleinziehende. Diese arbeiteten häufig in Teilzeit und machten dafür Abstriche beim Verdienst und der späteren Rente, heißt es in einem Papier für die Klausur der […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will nicht als Beispiel für gute Integration in Deutschland herangezogen werden. „Natürlich freue ich mich, wenn ich jungen Migrantinnen Hoffnung und Mut mache. Aber ich wehre mich dagegen, […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es sei „abstrus, wie viele ungedeckte Versprechungen aktuell zu möglichen neuen Reaktortypen zirkulieren“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der […]
Die Debatte über angemessene Lebensmittelpreise in Deutschland hält an: Das Landwirtschaftsministerium stellte am Mittwoch klar, dass es nicht um eine staatliche Preisregulierung, sondern um eine „Wertschätzung“ für Lebensmittel gehe – CSU-Chef Markus Söder forderte hingegen […]
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