Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen bei einer Triage in der Corona-Pandemie begrüßt. „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat“, […]
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Forderungen nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Ungeimpfte abgelehnt. Er halte dies „für den falschen Weg“, sagte Kellner am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken von Solidarität. Es ist egal, […]
Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Eine solche Maßnahme wirke „allerhöchstens mittelfristig“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich skeptisch […]
Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden Jahr strebt die neue Bundesregierung eine restriktive Kontrollpolitik an. „Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
Nach der Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an Dumping-Preisen für Lebensmittel hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sozialen Ausgleich angemahnt. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider […]
Die Bundesregierung strebt wegen der hochansteckenden Corona-Variante Omikron derzeit noch keine Lockerung der Quarantäneregeln an, hält aber Änderungen für möglich. „Im Moment besteht dazu kein Anlass“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. […]
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass eine Quote von 80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie sei fest davon überzeugt, „dass wir viele Ungeimpft noch erreichen können“, sagte Esken […]
In der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als „nachhaltig“ hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für die französische Position geäußert. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu versiegeln“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir sollten uns auf Flächen konzentrieren, […]
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union für die Bundespräsidentenwahl im Februar eine Kandidatin gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schickt. „Ich finde die Idee sehr charmant“, sagte die Bundestagsabgeordnete, die […]
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