Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte die neue Ministerin […]
Die Bundesregierung hat ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus zu impfen, verschoben. Nun wolle die Regierung die 80 Prozent möglichst bis Ende Januar schaffen, sagte ein Regierungssprecher der „Bild am […]
Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, Energie- und Wohnungsunternehmen zum Verzicht auf Zwangsräumungen und Stromsperren zu verpflichten. „Für viele Menschen ist diese Pandemie nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein ökonomisches […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften geworben. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom […]
Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein positives Fazit des Wegs von CDU und CSU aus der Regierung in die Opposition gezogen. Der Übergang sei „sehr diszipliniert und geordnet verlaufen“, schrieb […]
Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte ist im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 14. Dezember genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich von einer Impfpflicht eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. „Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen – davon bin ich überzeugt“, sagte der CSU-Chef […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Politaffären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen CDU-Kollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt […]
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat alle Ministerien in die Pflicht genommen, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. „Das 1,5-Grad-Ziel bindet alle Ministerien“, sagte Dröge dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Samstag. „Wir werden gegenüber allen […]
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