Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,2 Prozent zugestimmt. Am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen.
In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Menschen in Deutschland noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. „Lassen Sie sich impfen!“, sagte Merkel. „Egal, ob Erstimpfung oder Booster: Jede Impfung hilft.“
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen im Bund geworben. „Lasst uns mehr Fortschritt wagen“, sagte er in Berlin auf einem […]
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern bundesweite weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete diese als „Akt der nationalen Solidarität“.
Bund und Länder haben sich für die Einführung einer allgemeinen Impflicht ausgesprochen. Sollte der Bundestag dies beschließen, könnte sie ab Februar 2022 „greifen“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu ihrem Abschied vom Amt die Leugnung von Fakten und das Verbreiten von Verschwörungstheorien scharf verurteilt. Die Demokratie lebe auch davon, „dass überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und […]
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder gestellt. Dabei nahmen sie angesichts der dramatischen Corona-Lage auch Stellung zur Impfpflicht und zu verschärften Maßnahmen.
Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen einstimmig. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]
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