Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte Braun dem „Spiegel“. Für das Jahr […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien […]
Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie […]
Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist […]
Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 […]
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland. „Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September, der […]
Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir […]
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der Hintergründe der Personalie Arne Schönbohm vor. „Nancy Faesers Verhalten im Fall Schönbohm ist vor allem […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte […]
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