Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer […]
Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am […]
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]
Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. „Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist […]
Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD „Forderungen an sich selbst richtet, obwohl sie die Bauministerin stellt und den Bundeskanzler, das halte ich für […]
Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. Die 2,4 Milliarden Euro, die ab 2025 als Mehrausgaben vorgesehen sind, seien zu wenig, sagte Dzienus […]
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