Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren steht wegen der Bedenken der Grünen auf der Kippe: „Das wäre […]
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder […]
Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte […]
Im Bundestag sind am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten, der eine Impfpflicht explizit ablehnte, erhielt lediglich 85 Ja-Stimmen. 590 […]
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehren sich die Stimmen der Gegner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, die Streitkräfte bräuchten „gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes […]
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. „Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden“, sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im […]
Schauspieler Dieter Hallervorden bleibt bei seiner strikten Ablehnung zum Gendern. Er halte sich nicht für einen Ignoranten und wisse, dass sich Sprache entwickele – „aber nicht auf Druck von oben“, sagte Hallervorden den Zeitungen der […]
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