Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. „Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres“, sagte […]
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. „Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats dem „Spiegel“. Außerdem trügen […]
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, […]
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des […]
Die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus wird abgeschafft: Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die Umlage von derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde ab Juli auf null herabzusetzen. Damit sollen die privaten Haushalte angesichts der stark gestiegenen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine schnelle Gesetzesreform, um die EEG-Umlage abzuschaffen. „Wir warten nur auf einen entsprechenden Beschluss der Koalition, zu dem ich rate“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sein Ministerium […]
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs „Hartz IV“. „Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut“, sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von El Salvador eindringlich die Abschaffung der Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel gefordert. Die Behörden des mittelamerikanischen Landes müssten den offiziellen Status der Kryptowährung widerrufen, erklärte der IWF-Vorstand am Dienstag. […]
Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in […]
Der deutsche Mittelstand hat angesichts wirtschaftlicher Schäden durch die Corona-Pandemie seine Forderung nach Abschaffung der Bonpflicht erneuert. „Die Bundesregierung sollte die Chance des Neustarts für eine Entbürokratisierungs-Offensive nutzen“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische […]
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