Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Ärztinnen und Ärzte bislang eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die […]
Das Parlament von Guatemala hat für eine weitere Verschärfung der bereits harschen Gesetzgebung des Landes gegen Schwangerschaftsabbrüche gestimmt. Der am Dienstag – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für […]
US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das „gefährliche Gesetz“, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung „stark einschränken“, erklärte […]
Mit der Einführung eines weitgehenden Abtreibungsverbots im US-Bundesstaat Texas ist dort die Nachfrage nach Abtreibungspillen aus dem Ausland stark gestiegen. Seitdem das umstrittene Gesetz gilt, seien drei Mal so viele Abtreibungspillen bestellt worden, berichtete am […]
Abtreibungen sind in Frankreich künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Die Pariser Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesreform, mit der die bisherige Frist um zwei Wochen verlängert wird. Die Gesetzesinitiative war im Oktober 2020 von […]
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz für die Legalisierung von Abtreibungen im Fall von Vergewaltigungen verabschiedet. Die Abgeordneten in Quito stimmten am Donnerstag mit absoluter Mehrheit für den Entwurf, der Schwangerschaftsabbrüche von vergewaltigten Minderjährigen bis […]
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. „Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
Die Linke befürwortet das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Wenn der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Referentenentwurf tatsächlich eine Abschaffung des Gesetzes beinhalte, „unterstützen wir das selbstverständlich und […]
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