Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte […]
Die USA und Großbritannien sehen bislang keine wesentlichen Veränderungen bei russischen Atomwaffen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Montag im Radiosender […]
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am […]
Der September bringt einige Neuerungen für deutsche Verbraucher mit sich – unter anderem beim Lotto, bei der Maskenpflicht und beim Kindergeld.
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