Die AfD lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab und drängt zudem auf die Abschaffung der geltenden Impfpflicht im Gesundheitssektor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag plädiert die Fraktion dafür, dass der Bundestag die Bundesregierung […]
Nach seinem Parteiaustritt erwägt der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Gründung einer neuen Partei. Derzeit führe er „viele Gespräche mit interessanten Menschen, die die Lücke zwischen einer nach links weggerutschten CDU und einer nach rechts […]
Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. „Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr“, schrieb Meuthen am Samstag […]
Die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach will den Austritt von AfD-Chef Jörg Meuthen aus der Partei zum Anlass nehmen, ihrerseits in die AfD einzutreten. „Ich werde der AfD beitreten“, erklärte Steinbach am Freitag im Onlinedienst […]
AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich im internen Machtkampf geschlagen gegeben und die Partei verlassen. Seine Austrittserklärung verband Meuthen am Freitag mit scharfer Kritik an der AfD: Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf […]
Die hessische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das sogenannte 2G-Optionsmodell gescheitert. Der Antrag sei unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Freitag mit. Mit dem Außerkrafttreten der entsprechenden Verordnung gebe es […]
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des […]
Mit dem AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum ersten Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Der Bildungsausschuss des Landtags wählte Bayerbach am Donnerstag im Zusammenhang mit öffentlich gewordenen Chatprotokollen […]
Ein Landtagsabgeordneter der sächsischen AfD hat am Mittwoch versucht, gemeinsam mit einem Parteifreund eine Demonstration vor dem Privathaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zu veranstalten. Der Objektschutz der Polizei habe dies jedoch „unterbunden“, teilte das […]
Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er „aus Respekt vor meiner Partei verzichten“, sagte Otte in einem […]
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