AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen hat die Nominierung des CDU-Politikers Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten durch seine Partei als unklug kritisiert. „Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug“, […]
Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. „Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine […]
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. […]
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich […]
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat Klagen der AFD-Landtagsfraktion gegen den Corona-Nachtragshaushalt des Landes als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung erklärte das Gericht am Donnerstag in Stuttgart unter anderem, die Ausführung, die Pandemie sei keine Naturkatastrophe, die eine […]
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich – die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte er der „Süddeutschen […]
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion […]
Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können. Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch […]
Die AfD im Bundestag hat zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten der Parlaments vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten am Mittwoch im Namen ihrer Fraktion einen […]
Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal […]
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