Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. „Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass eine leichte Einreise und der […]
Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Union in einer Aktuellen […]
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 „in Schutt und Asche“. Das Neubau-Plus von 0,6 Prozent sei ein „Witz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Ziel […]
Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen aus“, sagte die CDU-Baupolitikerin Mechthild Heil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): […]
Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet der „Spiegel“. Konkret geht es um […]
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]
Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert wegen einer wachsenden Ungleichheit höhere Steuern. „Der Spitzensteuersatz muss steigen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Man brauche eine Vermögensteuer und wer Millionen erbt, müsse darauf mehr Steuern zahlen. „Wir […]
Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. „Die Menschen haben von uns nicht die Antworten […]
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt nur noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit […]
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. „Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler wenden sich frustriert ab und es gibt zu wenige Kita- und […]
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