Die Menschen in Deutschland ziehen einer Umfrage zufolge eine gemischte Bilanz der Ampel-Koalition, die am Donnerstag 100 Tage im Amt ist. In einer Allensbach-Erhebung, aus welcher der „Spiegel“ zitierte, gaben 47 Prozent der Befragten an, […]
Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. „Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen“, […]
Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen […]
Am Mittwochnachmittag wollen die Spitzen der „Ampel“ zum Koalitionsausschuss zusammenkommen, um ein Thema zu besprechen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt: Es geht um die Frage, wie angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt. Geplant ist ein Stufenmodell mit sieben Stufen – die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter […]
Die CSU stellt sich einem Medienbericht zufolge gegen die Pläne der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. Wie der Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur berichtete, lehnt die Landesgruppe […]
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. „Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören“, sagte der Präsident […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Koalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer machte den anderen Ministerien bei einem Treffen in der vergangenen Woche deutlich, dass es nur geringen Spielraum gebe und es auch […]
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik […]
CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“, […]
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