Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.
Die neue Ampel-Regierung steht im Großen und Ganzen: SPD und FDP haben ihre künftigen Minister bereits bekannt gegeben, die Grünen ziehen in Kürze nach. Aber auch dort sind die Personalentscheidungen bereits durchgesickert.
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,2 Prozent zugestimmt. Am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen einstimmig. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.
Klimaschutz als Top-Priorität, der Sozialstaat soll gestärkt werden: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:
Mehr Fortschritt wagen“ – unter diesem Motto stellen SPD, Grüne und FDP ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag vor. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht eine „Koalition auf Augenhöhe“, in der jeder Partner seine Stärken zum Wohle […]
Die CDU hält die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in Berlin von einem „blassen“ Koalitionsvertrag, der Chancen wie die Bildung eines Digital-Ministeriums verpasse.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen „Paradigmenwechsel“ in der künftigen Klimapolitik einer Ampel-Koalition angekündigt. Die Frage der Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, sagte sie in Berlin.
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