Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. „Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen sie nicht […]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. „Ich würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. In den vergangenen Jahren habe sich seine Behörde „stark […]
Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, fordert die Kommunen auf, vor allem Kinder und Jugendliche besser vor UV-Strahlung zu schützen. „Schattenplätze schaffen, gerade da, wo Kinder sind – auf Schulhöfen und in […]
Kambodschas Premierminister Hun Sen tritt nach rund 38 Jahren an der Regierungsspitze zurück. Er werde das Amt an seinen Sohn Hun Manet übergeben, kündigte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache an. Am 3. August soll […]
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]
Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe“, sagte sie dem […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen […]
Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen […]
Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]
Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein „aggressiver Hirntumor“ diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die […]
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