Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen. „Seit dem […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, der Fall zeige […]
Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten […]
Die Türkei hat die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. „Die Bilder des Massakers aus verschiedenen Regionen, darunter Butscha und Irpin bei Kiew, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich […]
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. […]
Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eine stärkere Rolle des Staates bei der Aufklärung: Seit Jahren sei klar, dass […]
Luxemburg hat von Frankreich Aufklärung über mögliche technische Probleme des Atomkraftwerks Cattenom verlangt. „Wir haben die französische Atomaufsicht gefragt, warum das Atomkraftwerk in Penly abgeschaltet wurde, nicht aber das in Cattenom“, sagte der luxemburgische Energie-Minister […]
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