CSU-Generalsekretär Stephan Mayer schreibt dem Wahlergebnis im Saarland keine Prognosewirkung für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zu. Ein Blick in die Umfrage zeige, dass es dort „ganz andere Trends“ gebe, sagte Mayer […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hat vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der bayerische Innenminister […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat […]
Ein 41 Jahre alter Mann ist bei einer Bergwanderung am Sonnenberg in den Ammergauer Alpen in Bayern ins Rutschen geraten und beim anschließenden Sturz über 200 Höhenmeter zu Tode gekommen. Der Begleiterin des Wanderers gelang […]
In Regensburg ist ein wegen des Verdachts der Körperverletzung festgenommener Mann im Polizeigewahrsam gestorben. Die Todesursache sollten nun die Obduktion und ein toxikologisches Gutachten klären, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg am Montag mit. Diese übernahm zusammen […]
Nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat die Fraktion den bisherigen Fraktionschef Christian Klingen und den Abgeordneten Markus Bayerbach zur Rückgabe ihrer Landtagsmandate aufgefordert. „Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder […]
Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Kurs der Ampel-Regierung kritisiert. Der „Alleingang“ der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen „gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer […]
Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am […]
Bayern stellt seinen Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Bundesland wie Bayern könne diese Kosten vorstrecken, andere Bundesländer täten sich damit schwerer, sagte Ministerpräsident […]
Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]
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