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Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung

September 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]

Buschmann sieht Bedenken bei Selbstbestimmungsgesetz ausgeräumt

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien […]

Sicherheitsbedenken wegen chinesischer Technik der Bundeswehr

April 2023 Redaktion | FLASH UP

Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“: „Sollten […]

EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen Apple Pay

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers Apple angemeldet. Die EU-Kommission setzte den US-Technologieriesen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für […]

Ampelkoalition bringt Infektionsschutzgesetz trotz Bedenken auf den Weg

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen […]