Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der internationalen Hilfe angeschlossen. „Das teile ich, nur aus der Stärke […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen […]
Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. „Die Medizin braucht Frauen. Und sie haben jedes Recht zu sagen: Ich habe ein Kind geboren […]
Wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden, stünden mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte mehr zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlichten Studie. Die Zahl setzt sich demnach […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bedingungen seiner Regierung für eine diplomatische Beilegung des Ukrainekriegs bekräftigt. „Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität“, sagte er im TV-Sender Welt. „Das heißt, einschließlich […]
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