Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen […]
Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. „Dies zeigt, dass weder das (US-)Außenministerium noch das Pentagon echte Informationen […]
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“, hieß es […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat betont, dass die Ampel-Koalition in ihrer Haushaltsplanung trotz des Ukraine-Kriegs und weiterer Unwägbarkeiten wichtige Weichenstellungen vornehmen will. „Im Kernhaushalt des Bundes sichern wir die Zukunftsinvestitionen ab“, sagte er am Dienstag im […]
Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag in Brüssel darüber beraten, wie die Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Lebensmittelproduktion abgefedert werden können. Dabei gehe es um zusätzliche Finanzhilfen sowie einen Vorschlag der EU-Kommission, vorübergehend die Bewirtschaftung von […]
Die Hausärzte haben das Beratungsergebnis von Bund und Ländern zur künftigen Corona-Strategie scharf kritisiert. „Die gesamte Diskussion der letzten Tage zwischen Bund und Ländern war chaotisch“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei […]
Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz […]
Der UN-Sicherheitsrat kommt noch am Montag (Ortszeit) zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Nach Angaben von Diplomaten soll die öffentliche Sitzung in New York um 21.00 Uhr (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) beginnen. Russland, das derzeit den […]
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geht davon aus, dass die neue Führung ihrer Partei die Haltung gegenüber der erzkonservativen Werteunion klären wird. „Wir werden im neuen Bundesvorstand in absehbarer Zeit sicher darüber beraten müssen, […]
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