Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate […]
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem […]
Berliner Ermittler haben bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande fünf Männer festgenommen. Rund 150 Beamte und Spezialeinsatzkräfte durchsuchten insgesamt 13 Objekte in verschiedenen Berliner Bezirken sowie eines in Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am […]
Zwischen den Fraktionen von SPD und Union sind offenbar Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht angestoßen worden. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen angekündigt. Es solle eine Geberkonferenz am 5. April in Berlin geben, sagte Baerbock am Montag in Brüssel […]
In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies […]
Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt […]
In Berlin-Mitte sind eine 21-jährige Transfrau und ihr 35-jähriger Begleiter angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Gruppe von drei jungen Männern soll am Sonntag auf die Spazierenden zugetreten und sie in arabischer Sprache homophob […]
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine kurz vor der Überforderung. In der vorangegangenen Nacht sei die Berliner Messe zur Unterbringung der Menschen geöffnet […]
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. […]
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