Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Es […]
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]
Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen […]
Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem „Main Ground Combat System“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien […]
Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) […]
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Das […]
Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind […]
In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr stehen Finanzthemen im Fokus. Dabei sollen sich die Leitfragen […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht […]
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