Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien „von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. „Die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die von der Koalition beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in einigen Wochen wirksam werden können. „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Die EU erhöht wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine den Druck auf Moskau. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die […]
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante planen Bund und Länder zunächst keine Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Es bestehe Einigkeit, „dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, heißt es nach […]
Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr bis zum 31. Oktober. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, und als Kanzlerin wolle […]
Die bislang bis Ende Januar geltenden Corona-Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Ende des mehrstündigen Corona-Gipfels am Dienstagabend in Berlin, trotz sinkender Neuinfektionszahlen sei dies gerade mit Blick […]
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) fast 16.000 Corona-Neuinfektionen und mehr als tausend weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Mittwochmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 […]
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