EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]
Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, […]
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei […]
Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht […]
Nach den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger […]
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Blockadeaktionen an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf durchgeführt. Der Flugbetrieb wurde am Morgen vorerst eingestellt, wie die Betreibergesellschaften mitteilten. Demnach hätten sich unbefugte Personen Zutritt zum Flughafengelände […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufzugeben. „Finnland und Schweden sind in der strategischen Bedeutung der Nato genauso wichtig wie die […]
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