In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur […]
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem „Spiegel“. „Das Wachstumschancengesetz wird diesem […]
Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten „Stadtstaaten-Streiktags“ dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus […]
Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen. Dafür sollten unter anderem E-Autos beim Transport als Gefahrgut deklariert werden. „Dies wäre schon […]
In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er soll […]
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang 49 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. 37 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte, die zur erfolgreichen […]
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr […]
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste […]
Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und […]
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die […]
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