Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag […]
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Die EU werde „keine Zahlungen“ aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte er nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Für die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ging es am Tag nach ihrer Vereidigung unter anderem nach Brüssel. Bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell betonte sie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik.
Im Konflikt mit Belarus um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen hat die EU erste Erfolge erzielt. Als erstes Land verbot die Türkei nach eigenen Angaben Syrern, Irakern und Jemeniten Abflüge von türkischen Flughäfen […]
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