Zwischen dem Bund und einzelnen Ländern gibt es Differenzen über die genaue Ausgestaltung der künftigen Isolationsregeln für Corona-Infizierte. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag: „Wir sehen die Freitestungsfrage etwas […]
Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge – das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss […]
Die Deutsche Bahn (DB) und der Bund haben im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen am Schienennetz ausgegeben. „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen wir das Schienennetz dringend ausbauen und erweitern“, […]
Die bayerische Staatsregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz als ein Grundsatzurteil bewertet, das auch den Bund und die anderen Bundesländer betrifft. „Wir beachten das Urteil“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag […]
Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, mit dem die Nettokreditaufnahme noch einmal um 39,2 […]
Von April bis Juli messen Bürgerinnen und Bürger quer durch Deutschland die Gesundheit von Bächen. Mit dem Projekt soll langfristig der ökologische Zustand und die Pestizidbelastung kleiner Fließgewässer untersucht werden, wie der Umweltverband BUND am […]
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, […]
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle […]
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler“, erklärte Buschmann. „Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen […]
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