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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, […]

Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. „Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den […]

Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei „von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit“, sagte […]

Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von „insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer […]

Bei Bundesministerien und -behörden ist jede sechste Stelle für IT-Sicherheit im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion fehlen derzeit 600 Fachkräfte für die 3600 Stellen für IT-Sicherheit im […]

Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums […]

Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. „Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen […]

Die Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende  Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen „in kontrollierten Schritten zurückgefahren“ werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss […]