Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese […]
Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen […]
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. „Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, will die Bundesregierung die Asyl- […]
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das beichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter […]
Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los […]
Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist. „Bei allen wichtigen, in der Nationalen […]
Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen […]
Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und […]
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