Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag […]
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. […]
Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln – darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, […]
Die Bundesregierung gibt angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs für den Ölmarkt einen Teil der nationalen Ölreserve frei. Nach dem Beschluss der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Freigabe von insgesamt 60 Millionen Barrel kündigte das Wirtschaftsministerium in […]
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die Bundesregierung für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas kaufen. Diese Summe sei dem Gashändler Trading Hub Europe zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am […]
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. „Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, […]
Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket könnte unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer umfassen, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Das Angebot hat demnach ein […]
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland nach langem Zögern nun doch Waffen an das Land. Aus Beständen der Bundeswehr werden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen geliefert, wie die Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. […]
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie […]
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