Angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine nimmt die Bundesregierung die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in der Region verstärkt in den Blick: Das Luftfahrt-Bundesamt stehe mit den Fluggesellschaften, den Flughäfen und der Flugsicherung in […]
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 kritisiert. „Hätte man mich gefragt, hätte ich geraten, in Washington […]
Die Bundesregierung will Initiativen gegen die wachsende Einsamkeit in Deutschland unterstützen. „Die Corona-Pandemie führt dazu, dass sich mehr Menschen einsam fühlen“, sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag zum Start des Kompetenznetzwerkes Einsamkeit. Inzwischen fühlten […]
Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit nur zu gut einem Drittel gefüllt. Die Speicherstände seien „sicherlich besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am Mittwoch in Berlin. Aktuell […]
Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann mich kurz fassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor […]
Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine […]
Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach […]
Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Im Augenblick sind wir in einer Phase, in der es weitestgehend […]
Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. „Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein“, hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch […]
Der FDP-Außenexperte Michael Link soll künftig die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA koordinieren. Der baden-württembergische Abgeordnete ist als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag aus Ausschusskreisen im Bundestag […]
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