Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, „keine Angst zu haben“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen […]
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), setzt auf eine zügige Abschaffung des von Betroffenen als diskriminierend kritisierten Transsexuellengesetzes. Die Bundesministerien für Justiz und für Familie würden bis zum Sommer Eckpunkte für ein neues Gesetz […]
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Weder […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. „Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort“, verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ gesprochen – in […]
Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgegebenen Ziel, ab dem nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Es sei „sehr, sehr interessant zu sehen“, wie die Schuldenbremse ab 2023 eingehalten werden […]
Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag aus, dass es aus […]
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die „Nichtwahl“ in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am […]
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. […]
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