Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der […]
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln geschaffen. Der Bundestag billigte am Donnerstag die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, mit der der Rahmen für die geplanten […]
Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können. Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine „Strategie für eine feministische Außenpolitik“ ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. „Manchen fällt […]
Die AfD im Bundestag hat zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten der Parlaments vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten am Mittwoch im Namen ihrer Fraktion einen […]
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einer Aktion im Deutschen Bundestag für einen Eklat gesorgt. Bundestagspräsidentin Bas hat hierauf die Befragung des Bundeskanzlers temporär unterbrochen:
Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal […]
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. „Ich gehe immer noch davon aus“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb des Parlaments würden bereits „Eckpunkte“ […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. „Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, […]
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt […]
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