Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht fest davon aus, dass die Ampel-Koalition bis Ende 2022 eine Reform des Wahlrechts beschließen wird. „Ziel ist die deutliche Verkleinerung des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Sitzen“, […]
Die Abgeordneten des Bundestags haben Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft mit Standing Ovations verabschiedet. Alle Fraktionen klatschten – außer der AfD.
Das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglichen. Allerdings müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. […]
Bundeskanzlerin Merkel berichtete am Donnerstagabend nach der Sitzung des Europäischen Rats über diese. Unter anderem schilderte sie, wie das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weitergehen soll, wie es um die Beziehungen um […]
Bundeskanzlerin Merkel berichtete am Donnerstagabend nach der Sitzung des Europäischen Rats über diese. Unter anderem schilderte sie, wie das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weitergehen soll, wie es um die Beziehungen um […]
Bundeskanzlerin Merkel berichtete am Donnerstagabend nach der Sitzung des Europäischen Rats über diese. Unter anderem schilderte sie, wie das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weitergehen soll, wie es um die Beziehungen um […]
Bundeskanzlerin Merkel berichtete am Donnerstagabend nach der Sitzung des Europäischen Rats über diese. Unter anderem schilderte sie, wie das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weitergehen soll, wie es um die Beziehungen um […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei […]
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