Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte […]
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal „Wir stehen […]
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die […]
Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im […]
Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die „Bild am Sonntag“ […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. […]
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. „Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen […]
Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Im Ankunftszentrum Tegel werden demnach […]
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