Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und kündigte im Falle […]
Ob eine Impfpflicht Sinn macht, hängt nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch von der Dauer der Wirkung der Vakzine ab. „Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit einem breiten Spektrum an Gruppenanträgen bei den anstehenden Beratungen zur Impfpflicht. Es reiche von einer sofortigen Impfpflicht für alle Erwachsenen bis hin zu einer kompletten Ablehnung des Instruments, sagte […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am […]
Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage in der Corona-Pandemie zügig eine gesetzliche Regelung schaffen. Dies kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, […]
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich nicht an die „neue Normalität“ der Corona-Einschränkungen gewöhnen. Nach der Pandemie müsse der Schutz der Grundrechte „Top-Priorität“ der neuen Bundesregierung sein.
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