Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. „Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. „Dem stehe ich offen gegenüber.“ Zugleich sagte Merz mit […]
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik der Ampel, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären. „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren […]
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte […]
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren […]
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