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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert. „Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte Kuban am Dienstag laut Vorabmeldung im […]

Die CDU hat im Wahljahr 2021 fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Jahresende hatte die CDU nach Parteiangaben vom Dienstag 384.204 Mitglieder – dies waren genau 14.906 weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Jahr 2020 […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert wegen des Konflikts mit Moskau, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn […]

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen – doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung für eine angebliche Äußerung über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). „Wenn er es nicht zurücknimmt, dann muss er sich auf jeden Fall […]

Wegen Vorteilsannahme hat das Amtsgericht Güstrow einen Strafbefehl in Höhe von 13.500 Euro gegen den früheren Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), erlassen. Da innerhalb der gegebenen Frist kein Widerspruch eingegangen sei, sei der Strafbefehl rechtskräftig, […]

In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der […]

Gegen den dauerhaften Gaststatus des unternehmernahen Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand gibt es rechtliche Bedenken. Die Organisation LobbyControl stellte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, wonach der Sonderstatus des Lobbyverbandes rechts- und satzungswidrig sei. Verwiesen wird auf Vorgaben […]