Die CDU in Sachsen schlägt den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für den Stellvertretenden Vorsitz der Bundes-CDU vor. Wie die Landespartei am Montagabend mitteilte, wurde Kretschmer als Kandidat für den stellvertretenden Vorsitz beim Bundesparteitag am […]
Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zu dem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens […]
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. „Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt“, sagte Merz am Rande einer Klausurtagung […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung […]
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU nominierte die 49-Jährige am Donnerstagabend für den Posten, wie die Landespartei am Freitag mitteilte. Damit sei der Landesvorstand „auch […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert. „Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das […]
Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer […]
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen sich am Mittwoch einstimmig für eine Wiederwahl des früheren SPD-Politikers aus, der damit bei […]
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die […]
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die […]
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