Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. „Wir erleben […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren […]
Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Allerdings könnte auch das […]
Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eine Geldstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Das Bußgeld gegen den US-Konzern, zu dem auch der Messengerdienst Whatsapp und die Online-Plattform Instagram gehören, beläuft sich auf 17 Millionen […]
Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Datenschutzverstößen verhängt worden. Im Jahr 2021 seien insgesamt 397 Bußen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen worden – nach 301 Bußgeldern im Vorjahr: […]
Der oberste Datenschützer der EU hat die Polizeibehörde Europol zur massenhaften Löschung persönlicher Daten von Verdächtigen aufgefordert. Die europäischen Ermittler würden mit ihrem derzeitigen Umgang mit persönlichen Daten ihren eigenen Regeln nicht gerecht, erklärte der […]
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