Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere „schon seit langer Zeit“ in den Augen der Bürger nicht da, wo es in der Politik gesehen […]
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab […]
Niemals zuvor sind die Preise an deutschen Tankstellen in so kurzer Zeit in solche Höhen geschossen: Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, verteuerte sich Diesel innerhalb einer Woche um knapp 40 Cent, der Benzinpreis um […]
Mitte März wird es ernst mit den Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht: Dann sollen die Gesetzentwürfe und Anträge erstmals im Bundestag beraten werden. Das Spektrum ist breit, eine Impfpflicht ohne Wenn und Aber wird nur […]
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht […]
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende für gering. „Die ganze Debatte über Greenflation halte ich für übertrieben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Die […]
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, fordert eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Politik will keine längere Lebensarbeitszeit, will keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent, will das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent halten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer […]
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. „Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte“, sagte […]
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