Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an. Es […]
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet vor allem in den alten Bundesländern erheblich, wie eine Studie der CDU-nahen […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte er am Donnerstag in Herrenchiemsee beim […]
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. „Ich rate dringend davon ab“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Nötig […]
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt. „Diese Partei will die Demokratie aushebeln“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es wurde lange zu wenig […]
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in […]
Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. „Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, […]
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was […]
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