Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner […]
Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das „demokratische Spektrum“ attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter […]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk […]
Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht mehr das Wunderbare“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Aus dieser Selbstverständlichkeit […]
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht würde […]
Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in […]
Die Zahl der autoritären Regierungen nimmt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weiter zu. Erstmals seit 2004 verzeichnete der am Mittwoch veröffentlichte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern waren demnach […]
Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Nur noch rund 45 Prozent Weltbevölkerung leben einer neuen Studie zufolge in einer Demokratie. Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit (EIU) teilte am Donnerstag mit, dass es vergangenes Jahr einen „weiteren düsteren Rekord“ bei seinem […]
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das „Handelsblatt“ am […]
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