Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die […]
Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite „gerade daran, eine solche Plattform ‚Germany for Ukraine‘ zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann […]
In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Danach waren im Jahr 2020 […]
Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat die Erwartung geäußert, dass russische Deserteure, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten demnächst „umfassenden Schutz“ in Deutschland erhalten können. „Die Bundesregierung überarbeitet gerade die Einschätzungen zu Russland und Belarus in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. „Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da“, sagte er am Freitag in Versailles. „Wir […]
In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder […]
Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein […]
Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März […]
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