Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes fordert. Der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, erklärte das Gericht am Montag in Karlsruhe. […]
Die hessische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das sogenannte 2G-Optionsmodell gescheitert. Der Antrag sei unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Freitag mit. Mit dem Außerkrafttreten der entsprechenden Verordnung gebe es […]
Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regelung zu homöopathischen Mitteln vorläufig zu stoppen. Ihre Eilanträge wurden abgelehnt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es gebe hohe Hürden […]
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