Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat im Streit um das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr von der Regierung und Opposition eine Einigung gefordert. „Man kann sich nicht leisten, […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei „ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“, erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe „mehr […]
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Einigung auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon in Europa begrüßt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Freitag in Brüssel, das Marktkontrollgesetz schaffe wichtige neue […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum […]
Im Tarifstreit über mehr Geld für die Beschäftigten der Postbank ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Bank, zu der die Postbank gehört, am Mittwochmorgen mitteilten, brachte die dritte Verhandlungsrunde […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits […]
Die Finanzminister der EU-Länder haben sich im Grundsatz auf einen CO2-Grenzausgleich geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte bei dem Treffen in Brüssel am Dienstag die Einigung auf einen Fahrplan für den Mechanismus, „der die Abwanderung […]
Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. […]
Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria […]
Die außergerichtliche Einigung zwischen Prinz Andrew und der Klägerin Virginia Giuffre zur Einstellung eines Missbrauchsverfahrens in den USA umfasst nach britischen Medienberichten eine Zahlung in Höhe von zwölf Millionen Pfund (gut 14 Millionen Euro). Wie […]
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